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Festlegung eines Sperrbezirks und eines Beobachtungsgebietes nach Ausbruch der Aviären Influenza

Im Landkreis Nordsachsen ist erneut die Geflügelpest festgestellt worden. Teile des Landkreises Anhalt-Bitterfeld wurden somit zum Beobachtungsgebiet erklärt, darunter sind auch folgende Ortsteile der Gemeinde Muldestausee betroffen: Friedersdorf - Mühlbeck - Rösa/Brösa - Plodda - Pouch - Schlaitz

 

Allgemeinverfügung
zur Festlegung eines Sperrbezirkes und eines Beobachtungsgebietes sowie Anordnungen von Schutzmaßnahmen nach Ausbruch der Aviären Influenza bei einem Bussard in der Stadt Delitzsch Ortsteil Laue des Landkreises Nordsachen

1.      Das rot markierte Gebiet in der Anlage wird zum Sperrbezirk erklärt.

2.      Das blau markierte Gebiet in der Anlage wird zum Beobachtungsgebiet erklärt.

3.      Verendungen und Erkrankungen von gehaltenem Geflügel sind unverzüglich dem Veterinär- und
          Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld bzw. dem bestandsbetreuenden Tierarzt anzuzeigen.

4.      Die Jagd auf Federwild für den Sperrbezirk wird untersagt.

5.      Die sofortige Vollziehung wird angeordnet.

6.      Die Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.

7.      Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Widerrufsvorbehalt.


Begründung:

I.

Am 09.02.2017 hat der Landkreis Nordsachsen bei einem tot aufgefunden Bussard in Delitzsch Ortsteil Laue den Ausbruch der Geflügelpest amtlich festgestellt.

Um den betroffenen Fundort hat der Landkreis Nordsachsen einen Sperrbezirk mit einem Radius von 3 km und ein Beobachtungsgebiet mit einem Radius von 10 km festgelegt.

II.

Die Zuständigkeit ergibt sich aus § 6 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung über die Zuständigkeiten auf verschiedenen Gebieten der Gefahrenabwehr (ZustVO), in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 2002 (GVBl. LSA S. 594), zuletzt geändert durch § 17 Abs. 5 des Gesetzes vom 7. August 2014 (GVBl. LSA S. 386, 389). Danach ist der Landkreis für die Überwachung zur Einhaltung der Vorschriften zur Tierseuchenbekämpfung sachlich und örtlich zuständig.

Gemäß § 55 Abs. 1 der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai 2013 (BGBl. I S. 1212), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. Juni 2016 (BGBl. I S. 1564), legt die zuständige Behörde um den Fundort des tot aufgefundenen Wildvogels ein Sperrbezirk von mindestens drei Kilometern und ein Beobachtungsgebiet von mindestens zehn Kilometern fest, wenn die Geflügelpest bei einem Wildvogel amtlich festgestellt ist.

Auf der Grundlage des festgelegten Sperrbezirkes und Beobachtungsgebiet seitens des Landkreises Nordsachsen bestimmt der Landkreis Anhalt-Bitterfeld den Sperrbezirk sowie das Beobachtungsgebiet in seinem Zuständigkeitsbereich. Das in der Anlage markierte Gebiet des Landkreises Anhalt-Bitterfeld wird zum Sperrbezirk und zum Beobachtungsgebiet erklärt.

Die getroffenen Anordnungen richten sich an Halter von Geflügel im Beobachtungsgebiet, von Hunden und Katzen im Beobachtungsgebiet bzw. mit potentiellen Kontakt zum Beobachtungsgebiet und an im Beobachtungsgebiet tätige Jagdausübungsberechtigte.

Die Anordnung der unverzüglichen Meldung von verendeten oder erkrankten Geflügel findet seine rechtliche Grundlage in § 24 Abs. 3 des Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz -TierGesG) vom 22. Mai 2013 (BGBl. l S. 1324), zuletzt geändert durch Artikel 4 Absatz 85 des Gesetztes vom 18. Juli 2016 (BGBl. l S. 1666) Danach trifft die zuständige Behörde notwendige Anordnungen und Maßnahmen, die zur Feststellung oder zur Ausräumung eines hinreichenden Verdachts erforderlich sind.

Gemäß § 56 Abs. 1 Nr. 7 Geflügelpest-Verordnung kann die zuständige Behörde die Jagd auf Federwild untersagen. Nach pflichtgemäßem Abwägen ist das Risiko der potentiellen Seuchenverbreitung höher zu bewerten, als die Einschränkung der Jagd für die Dauer der Aufrechterhaltung der angeordneten Maßnahmen.

Bei Ausbruch der Geflügelpest müssen unverzüglich strikte und umfassende Maßnahmen ergriffen werden, um eine Ausbreitung des Erregers zu verhindern. Der Erreger der Geflügelpest ist sehr leicht übertragbar. Der Landwirtschaft und der Fleischwirtschaft entstehen bei einem Ausbruch der Geflügelpest mittelbar in ganzen Regionen erhebliche wirtschaftliche Verluste. Auch andere Wirtschaftsbereiche sowie der freie Personenverkehr können durch Sperrmaßnahmen erheblich beeinträchtigt werden. Diese Auswirkungen eines Seuchenausbruches gilt es zu verhindern oder auf ein Minimum zu reduzieren.

Das Geflügelpestvirus ist außerdem ein potentieller Zoonose-Erreger und kann zu Er-krankungen mit unterschiedlichen Schweregraden bei Menschen führen.

Die sofortige Vollziehung wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13.Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258), angeordnet. Das öffentliche Interesse an einer sofortigen Durchsetzung der Verfügung ist gegeben. Bei der Aviären Influenza handelt es sich um eine hoch ansteckende und anzeigepflichtige Viruserkrankung des Geflügels, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und damit Tierverluste und große wirtschaftliche Schäden zur Folge haben kann. Das öffentliche Interesse überwiegt, weil durch die Ausbreitung der Aviären Influenza unter anderem die Gefahr von tiergesundheitlichen wie auch von wirtschaftlichen Folgen erheblich wäre und deshalb sofort zu unterbinden ist.

Der Schutz hoher Rechtsgüter erfordert ein Zurückstehen der Individualinteressen etwaiger Geflügelhalter am Eintritt der aufschiebenden Wirkung infolge eines eingelegten Rechtsbehelfs. Das öffentliche Interesse an umgehenden Bekämpfungsmaßnahmen zum Schutz gegen eine Weiterverbreitung der Seuche überwiegt.

Auf der Grundlage der § 41 Abs. 4 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679), kann als Zeitpunkt der Bekanntgabe und damit des Inkrafttretens einer Allgemeinverfügung der Tag, der auf die Bekanntmachung folgt, festgelegt werden. Rechtsgrundlage für den Widerrufsvorbehalt ist der § 36 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch bei dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Am Flugplatz 1 in 06366 Köthen (Anhalt) eingelegt werden.

Köthen (Anhalt), 13.02.2017

gez. U. Schulze
Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld

Hinweise:

Für die Dauer von 21 Tagen, bis zum 02.03.2017 gelten im Sperrbezirk gemäß § 56 Abs. 1,      3 und 4 Geflügelpest-Verordnung folgende Bestimmungen:

Vögel und Bruteier dürfen aus einem Bestand nicht verbracht werden.

Frisches Fleisch, Hackfleisch oder Separatorenfleisch, Fleischerzeugnisse und Fleisch-zubereitungen, das oder die von gehaltenen Vögeln oder von Federwild aus dem Sperrbezirk gewonnen worden ist oder sind, dürfen nicht verbracht werden.

Tierische Nebenprodukte von gehaltenen Vögeln dürfen aus einem Bestand nicht verbracht werden.

Jeder Tierhalter hat sicherzustellen, dass an den Ein- und Ausgängen der Ställe oder sonstigen Standorte, in denen Geflügel gehalten wird, Matten oder sonstige saugfähige Bodenauflagen ausgelegt werden und diese mit einem wirksamen Desinfektionsmittel getränkt und stets damit feucht gehalten werden.

Ein innerhalb eines Sperrbezirkes gelegener Stall oder sonstiger Standort, in dem Vögel (Geflügel und Vögel anderer Arten) gehalten werden, darf von betriebsfremden Personen

nicht betreten werden. Dies gilt nicht für den Stall oder sonstigen Standort betreuenden Tierarzt, dessen jeweiligen Hilfspersonen sowie die mit der Tierseuchenbekämpfung beauftragten Personen oder zuständigen Behörden.

Geflügel darf nur im Durchgangsverkehr auf Autobahnen, anderen Straßen des Fernverkehrs oder Schienenverbindungen befördert werden und nur, soweit das Fahrzeug nicht anhält und Geflügel entladen wird.

Wer ein Hund oder eine Katze hält, hat sicherzustellen, dass diese im Sperrbezirk nicht frei umherlaufen.
Nach Ablauf von 21 Tagen gelten für den Sperrbezirk die Anforderungen an ein Beobachtungsgebiet.

Gemäß § 56 Abs. 2 und 3 Geflügelpest-Verordnung gelten für das Beobachtungsgebiet folgende Bestimmungen:

Für die Dauer bis zum 24.02.2017 dürfen gehaltene Vögel nicht aus dem Beobachtungsgebiet verbracht werden.

Für die Dauer bis zum 11.03.2017 dürfen gehaltene Vögel nicht zur Aufstockung des Wildvogelbestandes freigelassen werden.

Für die Dauer bis zum 11.03.2017 darf Federwild nur mit Genehmigung oder auf Anordnung des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes des Landkreises Anhalt-Bitterfeld gejagt werden.

Wer ein Hund oder eine Katze hält, hat sicherzustellen, dass diese im Beobachtungsgebiet nicht frei umherlaufen.
Ausnahmen von den Bestimmungen des § 56 Geflügelpest-Verordnung können von der zuständigen Behörde genehmigt werden.

Die Aufstallung des Geflügels gemäß Allgemeinverfügung vom 24.11.2016 ist zu beachten.

© Cordelia Stark E-Mail

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  • 06774 Muldestausee OT Pouch

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