Sie möchten Zugang zu amtlichen Informationen des Statistischen Bundesamts (StBA) erhalten? Dann können Sie einen entsprechenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellen.
Nach Maßgabe des Informationsfreiheitsgesetzes können Sie bei den Behörden des Bundes Auskünfte über amtliche Informationen einholen oder Akteneinsicht verlangen.
Jede natürliche Person sowie jede juristische Person des Privatrechts ist anspruchsberechtigt. Dabei ist es unerheblich, ob die Person selbst betroffen ist (rechtlich oder tatsächlich).
Das Informationsfreiheitsgesetz schafft einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Behörden des Bundes.
Sie müssen keine Unterlagen einreichen. Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz können anonym gestellt werden.
Informationen können kostenpflichtig sein. Für die Bearbeitung eines IFG-Antrages können Gebühren erhoben werden (je nach entstehendem Verwaltungsaufwand). Sollte dies der Fall sein, so werden Sie vor der Bearbeitung des Antrags informiert. Einfache Anfragen, für deren Bearbeitung der Verwaltungsaufwand einen zeitlichen Rahmen von 30 Minuten nicht übersteigt, werden in der Regel gebührenfrei beantwortet. Die Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) des Bundesministeriums des Innern regelt Einzelheiten.
Gegen die (Teil-)Ablehnung von IFG-Anträgen sind gemäß § 9 IFG Widerspruch und Verpflichtungsklage zulässig. Der Widerspruch ist innerhalb 1 Monats einzulegen.
Die angeforderten Informationen müssen Ihnen unverzüglich zur Verfügung gestellt werden, das bedeutet, ohne schuldhafte Verzögerung seitens der Behörde. Der Informationszugang sollte innerhalb eines Monats erfolgen. Überschreitungen der Frist sind von der Behörde zu begründen.
Gegen den Bescheid können Sie innerhalb 1 Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Statistischen Bundesamts erheben.
- Formulare: nein
- Onlineverfahren möglich: ja
- Schriftform erforderlich: nein
- Persönliches Erscheinen nötig: nein
Sie können Ihren Antrag auf Informationszugang online (digital auf Ihr Nutzerkonto beim NKB), per E-Mail oder schriftlich per Post einreichen.
Amtliche Informationen vom StBA online oder per E-Mail anfordern:
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Vorgesehen zum Löschen - Zugang zu amtlichen Informationen nach Informationsfreiheitsgesetz Erteilung beim StBA
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