Ergänzungswahl Ortschaftsrat Schmerz

03.12.2019

Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis (siehe Dateianhang)


04.12.2019

Die zweite öffentliche Sitzung des Wahlausschusses der Gemeinde Muldestausee für die Ergänzungswahl des Ortschaftsrates Schmerz am 12.01.2020 findet am

Dienstag, den 14. Januar 2020 um 17:00 Uhr

im Beratungsraum 0.15 (EG) der Gemeindeverwaltung der Gemeinde Muldestausee
OT Pouch, Neuwerk 3, 06774 Muldestausee

statt.

Zu dieser Sitzung hat jedermann Zutritt.

gez. Ferid Giebler
Wahlleiter und Vorsitzender des Wahlausschusses


06.11.2019

Öffentliche Bekanntmachung
zur Ergänzungswahl des Ortschaftsrates Schmerz am 12. Januar 2020

Der Wahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 5. November 2019 gemäß § 28 Kommunalwahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KWG LSA) den nachfolgend genannten Wahlvorschlag zugelassen.

Gemäß § 36 Kommunalwahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (KWO LSA) werden die zugelassenen Wahlvorschläge unter fortlaufenden Nummern und in der nach § 37 Abs. 2 KWO LSA maßgebenden Reihenfolge angeordnet.

42 Einzelbewerber Hoppe

lfd. Nr. Name, Vorname Geburtsjahr Beruf Anschrift
1 Hoppe, Heiko 1969 Schlosser 06774 Muldestausee

Ferid Giebler
Wahlleiter


06.11.2019

Wahlbekanntmachung
 
Am Sonntag, den 12. Januar 2020 findet die Ergänzungswahl des Ortschaftsrates Schmerz in der Zeit von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr statt.

Die Ortschaft Schmerz bildet einen Wahlbezirk (Wahlbezirk-Nr.: 11).

Das Wahllokal befindet sich im

ehem. Feuerwehrgebäude
Zur Sprotte 1a
06774 Muldestausee

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum 22. Dezember 2019 zugestellt werden, sind der Wahlbezirk und das Wahllokal angegeben, in dem die wahlberechtigte Person zu wählen hat.

1.
In den Gemeinden und demzufolge auch in den Ortschaften werden die Vertreter nach den Grundsätzen der Verhältniswahl von den Wahlberechtigten in freier, allgemeiner, geheimer, gleicher und unmittelbarer Wahl gewählt.

2.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

3.
Auf Verlangen des Wahlvorstandes hat der Wähler sich auszuweisen.

4.
Bei der Wahl zu den Ortschaftsräten

  • hat jede wahlberechtigte Person drei Stimmen; 
  • müssen die Bewerber, denen die wahlberechtigte Person ihre Stimme geben will, durch Ankreuzen oder in sonstiger Weise zweifelsfrei gekennzeichnet werden;
  • können einem Bewerber bis zu drei Stimmen gegeben werden;
  • kann die Stimme auch verschiedenen Bewerbern eines Wahlvorschlags gegeben werden, ohne an die Reihenfolge innerhalb des Wahlvorschlags gebunden zu sein;
  • kann eine Stimme auch Bewerbern verschiedener Wahlvorschläge gegeben werden.

5.
Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl in dem Wahlbezirk, für den der Wahlschein gilt,

a)   durch Stimmabgabe          oder                 b)     durch Briefwahl

teilnehmen.

6.
Wer durch Briefwahl wählen will,

  • muss sich beim zuständigen Einwohnermeldeamt, dem Briefwahllokal der Gemeinde Muldestausee im Verwaltungsgebäude im OT Pouch, Neuwerk 3, 06774 Muldestausee, die entsprechenden Briefwahlunterlagen (Wahlschein, Stimmzettel, Stimmzettelumschlag, Wahlbriefumschlag, Merkblatt für die Briefwahl) beschaffen und diese in dem verschlossenen Wahlbriefumschlag so rechtzeitig an die jeweils darauf angegebene Anschrift abgeben oder versenden, dass sie spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingehen;
  • kann die Briefwahl an Ort und Stelle ausüben, wenn die Briefwahlunterlagen bei dem oben genannten zuständige Briefwahllokal während der allgemeinen Sprechzeiten persönlich abgeholt werden;
  • wegen einer körperlichen Beeinträchtigung jedoch nicht in der Lage ist, die Briefwahl persönlich zu vollziehen oder nicht lesen kann, kann sich der Hilfe einer Person seines Vertrauens (Hilfsperson) bedienen; auf dem Wahlschein hat der Wähler oder die Hilfsperson an Eides statt zu versichern, dass die Stimmzettel persönlich oder nach dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet worden sind;
  • sich in einem Krankenhaus, Altenheim, Altenwohnheim, Pflegeheim, Erholungsheim, in einer sozialtherapeutischen Anstalt oder Justizvollzugsanstalt oder in einer Gemeinschaftsunterkunft aufhält, muss Gelegenheit haben, die Stimmzettel unbeobachtet zu kennzeichnen und in den entsprechenden Wahlumschlag zulegen.

7.
Die Wahlhandlung und die Ermittlung des Wahlergebnisses sind öffentlich.

Jede wahlberechtigte Person hat Zutritt zum Wahllokal, soweit dies ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist. Jede wahlberechtigte Person kann das Wahlrecht nur einmal ausüben.

Ab dem 16. Dezember 2019 können Briefwahlunterlagen durch Zusenden oder Abgabe der auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungsanschreiben ausgefüllten Anträge gefordert werden.

Die Gemeinde Muldestausee ermöglicht den Wählern in der Zeit vom 16. Dezember 2019 bis 10. Januar 2020, während der Öffnungszeiten der Verwaltung, die Briefwahlunterlagen abzuholen bzw. die Stimmenabgabe im Briefwahllokal vorzunehmen. Am Freitag, den 10. Januar 2020 ist das Briefwahllokal bis 18.00 Uhr geöffnet.

8.
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches bestraft.

9.
Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich das Wahllokal befindet, jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift und Bild sowie jede Unterschriften-sammlung verboten.

Wahl mit Stimmzetteln

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln, die im Wahllokal bereitliegen.
Die amtlichen Stimmzettel enthalten die im Wahlbereich zugelassenen Wahlvorschläge und die zugelassenen Wahlvorschlagsverbindungen für die Wahl zu den Vertretungen mit dem Namen der Parteien, Wählergruppen oder der Einzelbewerber. Die Reihenfolge der Wahlvorschläge ist gemäß § 30 Abs. 1 KWO LSA mit der maßgebenden Reihenfolge der Bewerber geregelt.

Jede wahlberechtigte Person erhält beim Betreten des Wahllokals die amtlichen Stimmzettel.

Sie begibt sich mit den Stimmzetteln in die Wahlkabine. Dort kennzeichnet sie auf den Stimmzetteln durch Ankreuzen oder in sonstiger Weise zweifelsfrei, welchem Wahlvorschlag und welcher Bewerberin oder welchem Bewerber sie ihre Stimmen gibt.

Ein Stimmzettel ist ungültig,

  • wenn er nicht amtlich hergestellt oder für einen anderen Wahlbereich gültig ist,
  • wenn er bei der Wahl zu einer Vertretung mehr als drei Kennzeichnungen enthält,
  • wenn er, weil der Wille des Wählers aus der Art der Kennzeichnung nicht zweifelsfrei erkennbar ist, nicht wenigstens eine gültige Stimme enthält,
  • wenn er einen Zusatz oder Vorbehalt enthält,
  • wenn er keine Kennzeichnung enthält.

gez. Ferid Giebler
Wahlleiter


1. Bekanntmachung der Ergänzungswahl des Ortschaftsrates der Ortschaft Schmerz

Gemäß § 6 Abs. 1 KWG LSA gebe ich hiermit bekannt, dass

die Ergänzungswahl der Vertretung für die Ortschaft Schmerz

entsprechend der Festlegung des Kommunalaufsichtsamtes des Landkreises Anhalt-Bitterfeld vom 16.07.2019

am Sonntag, den 12. Januar 2020, in der Zeit von 08:00 bis 18:00 Uhr

stattfindet.

 

2. Ergänzungswahl der Vertretung des Ortschaftsrates Schmerz

Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben aus § 83 Abs. 1 Satz 2 KVG LSA muss ein Ortschaftsrat aus mindestens drei Mitgliedern bestehen. Auch die Hauptsatzung der Gemeinde Muldestausee sieht für den Ortschaftsrat Schmerz drei Mitglieder vor. Diese gesetzliche Mindestanzahl wurde bei der Kommunalwahl am 26.05.2019 nicht erreicht. Aus diesen Gründen ist die Ortschaftsratswahl Schmerz gemäß § 42 Abs. 2 Nr. 3 KWG LSA als gescheitert anzusehen und eine Ergänzungswahl für den verbleibenden, bisher unbesetzten Sitz durchzuführen.

 

2.1. Wahlberechtigung zur Ergänzungswahl der Ortschaftsvertretung und Wählbarkeit in die Vertretung des Ortschaftsrates

Wahlberechtigt zur Ergänzungswahl des Ortschaftsrates Schmerz sind alle Einwohner, die Deutsche im Sinne des Art. 116 des Grundgesetzes sind oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben und mindestens drei Monate vor dem Wahltermin in der Ortschaft Schmerz wohnen und nicht nach § 23 Abs. 2 KVG LSA ihr Wahlrecht verloren haben.

Wählbar in den Ortschaftsrat Schmerz sind die in der Ortschaft wohnenden Bürger der Gemeinde, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, nicht infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben.

Staatsangehörige aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind gemäß § 29 Abs. 2a KWO LSA nach den für Deutsche geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und wählbar. Sie sind nicht wählbar, wenn sie nach deutschen oder den Rechtsvorschriften des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, vom Wahlrecht ausgeschlossen sind oder sie infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben.

 

2.2. Einteilung des Wahlgebietes für die Wahl der Ortschaftsvertretung

Die Ortschaft Schmerz bildet ein Wahlgebiet. Das Wahlgebiet besteht aus einem Wahlbereich.

 

2.3. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl zur Ortschaftsvertretung

Gemäß §§ 15 und 21 Abs. 2 KWG LSA i.V.m. § 29 Abs. 2 KWO LSA fordere ich hiermit zur frühzeitigen Einreichung der Wahlvorschläge für die Ergänzungswahl zur Vertretung der Ortschaft Schmerz am 12. Januar 2020 auf. Die Wahlvorschläge sind auf dem Postweg unter der Adresse

Gemeinde Muldestausee
Wahlleiter
Neuwerk 3
06774 Muldestausee

oder persönlich bei der oben genannten Adresse im Wahlamt (Hauptamt) einzureichen.

Die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge endet gemäß § 21 Abs. 2 Satz 2 KWG LSA am Montag, den 04. November 2019, 18:00 Uhr.

Wahlvorschläge für die Ergänzungswahl des Ortschaftsrates Schmerz können von Parteien im Sinne des Art. 21 des Grundgesetzes, von Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen) und von Einzelpersonen (Einzelbewerbern) eingereicht werden.

Die eingereichten Wahlvorschläge können miteinander verbunden werden. Entsprechende Erklärungen der Parteien, Wählergruppen oder Einzelbewerber sind bei der oben genannten Adresse bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am 04. November 2019, 18:00 Uhr schriftlich und übereinstimmend abzugeben. Sie müssen von den für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorganen, den Vertretungsberechtigten der Wählergruppen oder den Einzelbewerbern unterzeichnet sein.

Für die Ergänzungswahl des Ortschaftsrates Schmerz sind gemäß § 83 Abs. 1 KVG LSA i.V.m. § 17 Abs. 3 der Hauptsatzung der Gemeinde Muldestausee vom 12. Juli 2019 drei Mitglieder festgelegt.

Für das Wahlgebiet ist ein Wahlvorschlag einzureichen. Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe darf mehrere Bewerber enthalten (§ 21 Abs. 4 KWG LSA). Die Höchstzahl der zu benennenden Bewerber liegt um fünf höher als die Anzahl der zu wählenden Vertreter. Für Schmerz können daher maximal sechs Bewerber benannt werden. Die Reihenfolge der Bewerber muss aus dem Wahlvorschlag ersichtlich sein (§ 21 Abs. 4 Satz 4 i.V.m. § 24 Abs. 1 und 2 KWG LSA).

Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers (Einzelwahlvorschlag) darf nur den Namen dieses Bewerbers enthalten (§ 21 Abs. 5 KWG LSA).

Der Wahlvorschlag einer Partei muss von dem nach ihrer Satzung für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, der Wahlvorschlag einer Wählergruppe von dem Vertretungsberechtigten der Wählergruppe oder von der Vertrauensperson, der Einzelwahlvorschlag vom Einzelbewerber oder von der Vertrauensperson unterzeichnet sein (§ 30 Abs. 3 KWO LSA).

Darüber hinaus muss ein Wahlvorschlag für die Ergänzungswahl des Ortschaftsrates von mindestens einem vom Hundert der Wahlberechtigten des Wahlbereiches zur letzten allgemeinen Neuwahl persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften). In Schmerz sind somit zwei Unterstützungsunterschriften für die Wahlvorschläge erforderlich.

Berücksichtigt werden dabei nur solche Unterstützungsunterschriften, die zwischen dem Zeitpunkt dieser Bekanntmachung bis zum 04. November 2019, 18:00 Uhr abgegeben werden. Jeder Wahlberechtigte darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Hat er mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf Wahlvorschlägen, die bei der Gemeinde nach der ersten Bescheinigung des Wahlrechts eingehen, ungültig.

Die Originalunterschriften der Wahlberechtigten müssen auf amtlichen Formblättern erbracht werden. Darauf sind neben der Unterschrift auch der Familienname, der Vorname, der Tag der Geburt und die Anschrift des Unterzeichners anzugeben. Amtliche Formblätter werden auf Anforderung vom Wahlleiter kostenfrei zur Verfügung gestellt (Gemeinde Muldestausee, Wahlleiter, Neuwerk 3, 06774 Muldestausee). Dabei sind der Name der einreichenden Partei oder das Kennwort der einreichenden Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese oder der Name des einreichenden Einzelbewerbers anzugeben. Parteien und Wählergruppen haben zu bestätigen, dass die Bewerber nach § 24 Abs. 1 KWG LSA aufgestellt worden sind.

Für die Ergänzungswahl des Ortschaftsrates Schmerz erfüllen nachfolgende Parteien die Voraussetzungen des § 21 Abs. 10 Satz 1 Nrn. 2 und 3 KWG LSA und sind somit von der Beibringung von Unterstützungsunterschriften befreit:

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Alternative für Deutschland (AfD)
DIE LINKE (DIE LINKE)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Freie Demokratische Partei (FDP)

Zusätzlich erfüllen folgende Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber die Voraussetzungen der § 21 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 KWG LSA und sind somit ebenfalls von der Beibringung der Unterschriften Wahlberechtigter befreit:

Liste Freiwillige Feuerwehr Schmerz (FFW-S)

 

Nach § 26 Abs. 1 KWG LSA können eingereichte Wahlvorschläge bis zum Ablauf der Einreichungsfrist geändert oder zurückgezogen werden. Im Übrigen wird hinsichtlich der Einreichung der Wahlvorschläge auf die §§ 21 bis 26 KWG LSA und §§ 29 bis 33 KWO LSA verwiesen.

 

Muldestausee, 16.08.2019
gez. Ferid Giebler
Wahlleiter

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