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Ihr Bürgermeister informiert

Jugendgemeinderat

Die Wahl zum ersten Jugendgemeinderat der Gemeinde Muldestausee wird planmäßig bis zum 12. November erfolgen. Über den weiteren Ablauf der Wahl sowie die Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber wird unter der Rubrik „Wahlbekanntmachungen“ dieser Ausgabe informiert. Zum Ende der Bewerbungsfrist sind 27 Bewerbungen eingegangen, weshalb die Wahl in jedem Fall durchgeführt wird und eine weitere Hürde zu mehr Jugendbeteiligung erfolgreich überwunden wurde.

Haushalt 2018

Die ersten Haushaltsberatungen für den Haushaltsplan 2018 laufen auf Hochtouren. Die Ortschaften wurden als erstes einbezogen und sollten der Verwaltung eine Prioritätenliste der Investitionen, Unterhaltungsmaßnahmen und potentielle Ausgaben in den Orten vorlegen. Weitere Grundlage für den ersten Haushaltsentwurf war die bereits über mehrere Jahre geführte Planung der jeweiligen Fachämter sowie in den Vorjahren verschobene Maßnahmen. Im ersten Entwurf sind folglich alle gewünschten Ausgaben summiert, die es nun zu priorisieren und gegeneinander abzuwägen gilt. Im Ergebnis haben wir jedoch, nach derzeitigem Stand und vorrangig aufgrund nicht beeinflussbarer Faktoren, ein so hohes Defizit, dass uns ein Haushaltsausgleich nicht wie geplant für das Jahr 2018 gelingen wird. Die Erarbeitung eines überzeugenden Haushaltskonsolidierungskonzeptes wird folglich der Schwerpunkt der Verwaltungstätigkeit im dritten und vierten Quartal sein, weshalb eine Beschlussfassung des Haushaltes noch in diesem Jahr unrealistisch wird. Neues Ziel ist die abschließende Beratung und Entscheidung im Gemeinderat im ersten Quartal 2018.

Müllproblematik und Hundekot

Aufgrund mehrerer Bürgerbeschwerden und –hinweise führten wir eine Anhörung in den Ortschaften in Bezug auf häufige Müllbelastungen und Problembereiche mit Verunreinigungen durch Hundekot wegen nicht vorhandener Mülleimer durch. Zwischenzeitlich beschafften wir 32 neue Mülleimer, die zeitnah nach Lieferung auf Grundlage der Erkenntnisse aus den einzelnen Orten aufgestellt werden sowie in der Ausführung relativ unverwüstlich sind. Für die Gemeinde sind sie zudem die wirtschaftlichste Variante. Explizite „Hundetoiletten“ und Spenderboxen für Abreißbeutel werden aus Kostengründen nicht angeschafft, weshalb wir Hundebesitzer bitten, entsprechende Beutel bei ihren Spaziergängen selbst mitzuführen. 

IGEK Muldestausee: Landesregierung harmonisiert Förderrichtlinien

Die Arbeiten am Integrierten Gemeindeentwicklungskonzept (IGEK) für unsere Gemeinde sind eng verknüpft mit den Programmen von EU, Bund und Land für die Entwicklung des ländlichen Raumes. Viele der in den zurückliegenden Monaten diskutieren Vorhaben in den Ortsteilen werden nur mit Hilfe von Fördermitteln umsetzbar sein. Vor diesem Hintergrund verfolgen wir mit der Verwaltung und dem IGEK-Projektteam die Veränderungen auf diesem Gebiet sehr aufmerksam. Die Landesregierung kündigte Ende August an, die wichtigsten Förderrichtlinien für den ländlichen Raum, die sogenannte RELE-Richtlinie, welche vom Amt für Landwirtschaft-, Flurneuordnung und Forsten (ALFF) Anhalt betreut wird, und die Richtlinie LEADER/CLLD, die vom Finanzministerium verantwortet wird, stärker als bisher aufeinander abzustimmen (Harmonisierung). Über die RELE-Richtlinie werden u.a. Projekte der Dorferneuerung und –entwicklung sowie kleine touristische Maßnahmen sowie der ländliche Wegebau gefördert. Künftig sollen z.B. Vereine und Kirchen wieder auf einheitliche Fördersätze in beiden Richtlinien zurückgreifen können. Details hierzu werden auch in den Planungen zu unserem IGEK Berücksichtigung finden. Ein weiteres IGEK-Handlungsfeld ist die Verbesserung der Barrierefreiheit in den Ortschaften. In dieser Hinsicht bildete der erste Stammtisch für Menschen mit Behinderungen am 20.09.2017 in Pouch, durchgeführt von den Beauftragten für Menschen mit Behinderungen, den Auftakt. Einen Link zu dem Videobeitrag des RBW Regionalfernsehens finden Sie auf unserer Internetseite.

© Cordelia Stark E-Mail

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Di 13:00 bis 18:00 Uhr
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