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Elternbeiträge Gemeinde Muldestausee Januar 2021

Die Landesregierung hat gestern entschieden, Eltern aufgrund der pandemiebedingten Kita- und Hortschließungen zu entlasten. „Eltern, die ihre Kinder wegen des aktuellen Notbetriebes nicht mehr in den Kitas und Horten betreuen lassen (dürfen), bekommen für Januar 2021 die Elternbeiträge erstattet. Diese werden gegenüber den Kommunen durch das Land erstattet.“

In der Gemeinde Muldestausee müssen die Eltern nichts weiter unternehmen oder gesondert veranlassen. Für alle Eltern, die z.B. nur anteilig, aber nicht den vollen Monat, die Notbetreuung in Anspruch nehmen, wird der Gemeinderat eine Entscheidung zur Kostenerhebung treffen. Mit Elternbeiträgen sind selbstverständlich alle Elternbeiträge gemeint, d.h. in Kitas und Horten sowie bei Einrichtungen der Gemeinde als auch den freien Trägern.

In jedem Fall wird die Gemeinde die Beiträge ALLER Eltern (mit Notbetreuungsanspruch als auch ohne) für den Monat Januar NICHT zur Monatsmitte einziehen. Während ich heute morgen noch davon ausging, dass wir verwaltungsseitig zwischen den beiden möglichen Personengruppen differenzieren können, ist dies leider aufgrund des Kassenprogramms so kurzfristig nicht möglich. Der Zahlungslauf konnte nur in Gänze für alle gestoppt werden, was ich kurzfristig so entschieden habe.

Die Entscheidung, in welcher Höhe die Kostenbeiträge für Eltern erhoben werden, welche die Notbetreuung in Anspruch nehmen (dürfen), muss jedoch abschließend der Gemeinderat treffen. Ein Defizit wegen anteiligem Verzicht auf Kostenerhebung geht in jedem Fall zu Lasten der Gemeinde. Dies kann allerdings momentan nur in Form einer Gemeinderatssitzung als Präsenzsitzung erfolgen. Die Fraktionen Freie Fraktion und AfD sowie einzelne weitere Ratsmitglieder lehnten bislang schriftliche Abstimmungen über Beschlussvorlagen im Gemeinderat ab. Die Zustimmung von 4/5 der Mitglieder des Gemeinderates zu Abstimmungen im schriftlichen Verfahren ist jedoch zwingend erforderlich. Aufgrund der Unklarheit über die weitere Entwicklung der Coronalage sind aktuell nur Ausschusssitzungen mit deutlich kleinerem Personenumfang terminiert, sodass die nächste Gemeinderatssitzung voraussichtlich in der ersten Märzwoche stattfinden wird.

Ich gehe jedoch davon aus, dass wie für die Kostenbeiträge im vergangenen Jahr für den Monat Mai entschieden werden könnte. Hier wurden die Kosten nach den tatsächlich in Anspruch genommenen Tagen und Stunden berechnet. Grundlage war für die Berechnung die "Erklärung der Sorgeberechtigten für den Notbetreuungsbedarf", da hier sowohl der taggenaue Bedarf angemeldet wurde als auch eventuelle Abweichungen von den Betreuungszeiten laut Betreuungsvertrag. Der Monat Mai hatte damals 19 Arbeitstage, sodass jeder angemeldete Tag mit 1/19 der Kosten für den Monat berechnet wurde. In den Fällen, in denen eine Abweichung der täglichen Betreuungszeit angemeldet wurde, sind die Kosten entsprechend der Zeit hoch- bzw. heruntergerechnet worden. So wird es die Verwaltung als Vorschlag für die nächste Gemeinderatssitzung vorschlagen. Weil von 29 Gemeinderatsmitgliedern 25 dieser Verfahrensweise damals Ihre Zustimmung gaben, gehe ich nach aktuellem Stand von einer erneuten Beschlussfassung aus. Über Regelungen in nachfolgenden Monaten kann erst entschieden werden, wenn die Rahmenbedingungen auch tatsächlich bekannt sind.

Weil die Gemeinde Muldestausee nunmehr die Kostenbeiträge auch für die beiden freien Träger in Schlaitz und Schwemsal einzieht, erfolgt auch bei diesen Eltern im Januar keine Belastung der Konten.

Ihr Bürgermeister Ferid Giebler

© Silke Stelter E-Mail

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